Der Bürgermeister informiert

Kurzprotokolle Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales und der 17. Sitzung des Stadtrates

Gremien

Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales des Stadtrates Kaisersesch

Stadt Kaisersesch

Status:

Sitzung:

öffentlich/

nichtöffentlich

2. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Sport und Soziales des Stadtrates Kaisersesch

Sitzung am

08.12.2020

Sitzungsort

56759 Kaisersesch

Sitzungsraum

Sporthalle im Schulzentrum Kaisersesch

Sitzungsbeginn

17:00 Uhr

Sitzungsende

18:00 Uhr

Tagesordnung:

Zuschussangelegenheiten

,,Der Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales der Stadt Kaisersesch beschließt, folgende Zuschüsse zu gewähren:

zu 1: Katholische öffentliche Bücherei St. Pankratius

500,00 €

zu 2: Karnevalsverein „Escher Wend“ 1959 e. V.

1.000,00 €

zu 3: Förderverein der Kita Kaisersesch e. V.

1.500,00 €

zu 4: Verein „Freilichtbühne am Schiefen Turm e. V.“

1.300,00 €“.

Zuschussangelegenheiten

,,Der Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales der Stadt Kaisersesch beschließt einen Zuschuss i. H. v. 2.500,00 € an den DRK Ortsverein Kaisersesch zu gewähren.“

Zuschussangelegenheiten

„Der Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales der Stadt Kaisersesch beschließt, an den Karnevalsverein „Escher Wend“ 1959 e.V. Kaisersesch einen Zuschuss in Höhe von 1.290,00 € für die entstandenen Buskosten zu gewähren.“

Zuschussangelegenheit

Der Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales der Stadt Kaisersesch spricht eine Empfehlung an den Stadtrat Kaisersesch in einer Zuschussangelegenheit aus. Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie im Stadtbüro Kaisersesch eingesehen werden.

Kaisersesch, 09.12.2020
Gerhard Weber, Stadtbürgermeister
 

Gremien

Stadtrat Kaisersesch

Stadt Kaisersesch

Status:

Sitzung:

öffentlich/

nichtöffentlich

17. Sitzung des Stadtrates Kaisersesch

Sitzung am

08.12.2020

Sitzungsort

56759 Kaisersesch

Sitzungsraum

Sporthalle im Schulzentrum Kaisersesch

Sitzungsbeginn

19:07 Uhr

Sitzungsende

21:47 Uhr

 

  Tagesordnung:

  Vorstellung des Entwurfs für den Verkehrsberuhigungsbereich Schwalbenweg / Im Joch durch die Senger Consult Ingenieurgesellschaft mbH

  Herr Ralf Spies, Senger Consult Ingenieurgesellschaft mbH, stellt dem Stadtrat Kaisersesch einen Entwurf für den Verkehrsberuhigungsbereich Schwalbenweg / Im Joch vor.

  Neuwahl eines Ausschussmitgliedes und mehrerer stellvertretender Ausschussmitglieder in den

  a) Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales

  b) Haupt- und Finanzausschuss

  c) Bau-, Planungs- und Umweltausschuss

  d) Rechnungsprüfungsausschuss

e) Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Stadtmarketing

a)

„Der Stadtrat wählt Frau Tina Herber als neues Mitglied in den Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Soziales des Stadtrates Kaisersesch.“

 

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

b)

„Der Stadtrat wählt Herrn Dr. Detert Brinkmann als neues stellvertretendes Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates Kaisersesch.“

 

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

c)

„Der Stadtrat wählt Frau Tina Herber als neues stellvertretendes Mitglied in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrates Kaisersesch.“

 

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

d)

„Der Stadtrat wählt Herrn Dr. Detert Brinkmann als neues stellvertretendes Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrates Kaisersesch.“

 

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

e)

„Der Stadtrat wählt Herrn Eike Hermes als neues stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Stadtmarketing des Stadtrates Kaisersesch.“

 

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für die Errichtung einer „Seniorengerechten Pflege- und Betreuungseinrichtung“ in der „Alten Mayener Straße“

„Der Stadtrat Kaisersesch stimmt dem Antrag der Kaiser Logen GmbH, Unterer Kümmelberg 17, 56567 Neuwied, auf Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Errichtung einer „Seniorengerechten Pflege- und Betreuungseinrichtung“ in der „Alten Mayener Straße“ zu.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Errichtung einer „Seniorengerechten Pflege- und Betreuungseinrichtung“ in der „Alten Mayener Straße“

„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, für die Errichtung einer „Seniorengerechten Pflege- und Betreuungseinrichtung“ in der „Alten Mayener Straße“ sowie für die planungsrechtliche Sicherung angrenzender Grundstücke einen Bebauungsplan aufzustellen.

Der Bebauungsplan umfasst folgende Grundstücke:

Gemarkung Kaisersesch

Flur 6 Flurstücke 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23/1 tlw. (Weg), 24, 109/12 sowie

Flur 11 Flurstück 239 tlw. (Entwässerungsgraben).

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Marienau, Römerstraße, Masburgerstraße" zum Umbau eines bestehenden Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Flur 5 Nr. 433/18 (Bahnhofstr. 26)

„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Marienau, Römerstraße, Masburgerstraße“ hinsichtlich der Überschreitung der Grundflächenzahl zuzustimmen, da der Grad der Versiegelung durch die Baumaßnahme nicht verändert wird. Das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB wird erteilt.

Weiterhin wird die Zustimmung zur Bestellung einer Brandschutzbaulast für den Austausch der Glasbausteine sowie der zusätzlichen Herstellung von drei Fenstern zu Lasten der Gemeindestraße Marienau, sofern diese zur Verwirklichung des Bauvorhabens erforderlich ist, erteilt.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Mühlwies/Stiergarten“ für das Grundstück Flur 4 Nr. 70/1

a)

„Der Stadtrat Kaisersesch stimmt dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Mühlwies/Im Stiergarten“ für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 9 Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung Kaisersesch Flur 4 Flurstück 70/1 bezüglich der Abweichung von der höchstzulässigen Traufhöhe bis zu 0,66 m zu mit dem Vorbehalt, dass die notwendigen Stellplätze auf dem Baugrundstück mit Maßangaben gegenüber dem Stadtrat nachgewiesen werden.“

 

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

b)

„Der Überschreitung der höchstzulässigen Firsthöhe bis zu 0,32 m wird ebenfalls zugestimmt mit dem Vorbehalt, dass die notwendigen Stellplätze auf dem Baugrundstück mit Maßangaben gegenüber dem Stadtrat nachgewiesen werden.“

 

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

c)

„Der abweichenden Breite der Dachgauben wird zugestimmt mit dem Vorbehalt, dass die notwendigen Stellplätze auf dem Baugrundstück mit Maßangaben gegenüber dem Stadtrat nachgewiesen werden.“

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme und 17 Nein-Stimmen.

d)

„Der Abweichung bezüglich der vor den Dachaufbauten durchzuführenden Traufe wird zugestimmt mit dem Vorbehalt, dass die notwendigen Stellplätze auf dem Baugrundstück mit Maßangaben gegenüber dem Stadtrat nachgewiesen werden.“

 

Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme, 16 Nein-Stimmen und1 Stimmenthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Bahnhof" zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung Kaisersesch, Flur 4 Nr. 16/17 (Bahnhofstraße 65A)

„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, dem vorliegenden Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bahnhof“ zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten auf dem Grundstück Flur 4 Nr. 16/17 (Bahnhofstraße 65A) bezüglich

1. der Errichtung eines Flachdaches,

2. der Überschreitung der höchstzulässigen Firsthöhe von 12,00 m,

3. der Errichtung der Stellplätze außerhalb der Baugrenze und

4. der Überschreitung der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse

zuzustimmen.“

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen.

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsanzeigetafeln;

Antrag der CDU-Fraktion gem. § 34 Abs. 5 S. 2 GemO

„Der Stadtrat beschließt die Anschaffung von zwei Geschwindigkeitsanzeigetafeln mit Smiley- und Datenspeicherfunktion für den mobilen Einsatz (Akkubetrieb). Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen. Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag bis zu einer Auftragssumme von 4.500,00 € an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung eines Zuschusses an die Verbandsgemeinde Kaisersesch zum Betrieb des Mehrgenerationenhauses Schieferland Kaisersesch für das Jahr 2021

„Der Stadtrat Kaisersesch beschließt, der Verbandsgemeinde Kaisersesch zum Betrieb des Mehrgenerationenhauses für das Jahr 2021 einen Zuschuss in Höhe von 7.500,00 € zu gewähren und die notwendigen Haushaltsmittel im Haushaltsplan bereitzustellen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig.

Grundstücksangelegenheit

Der Tagesordnungspunkt wurde gemäß § 34 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 GemO abgesetzt.

Der öffentliche Teil der Niederschrift kann nach Fertigstellung im Rats- und Bürgerinformationssystem sowie im Stadtbüro Kaisersesch eingesehen werden.

Kaisersesch, 09.12.2020
Gerhard Weber, Stadtbürgermeister

 

Aktuelle Termine

Fr Jan 29 @16:30 Uhr
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